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Die verpfuschte Unternehmenssteuerreform II des Bundes hat zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt, obwohl bei der Abstimmung nur von zweistelligen Millionenbeträgen gesprochen wurde. Das ist der grösste Skandal der jüngsten Politgeschichte. Ändern lässt sich nun aber leider nichts mehr daran, der Kanton Zürich muss das Bundesgesetz nachvollziehen. Doch der bürgerliche Kantonsrats hat den Pfusch noch vergrössert: die meisten Unternehmen sollen im Kanton Zürich nun gar keine Kapitalsteuern mehr bezahlen. Wenn schon Pfusch, dann richtig? Fehler macht jeder – doch sollte man wenigstens ab und an daraus lernen. Darum am 17. Juni ein klares Nein zu noch mehr Steuergeschenken für Banken und Versicherungen: http://kein-steuerbonus-fuer-banken.ch.

Möchte zuerst festhalten, dass es ihr total egal ist, was und wer auf dem Rütli stattfindet. Die Posse ums Rütli zeigt aber wieder mal ein deutliches Politmuster in der Schweiz auf. Die SVP verstösst mit einer bescheuerten Kaderveranstaltung gegen die Regeln. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft SGG protestiert. Die SVP zeigt sich uneinsichtig. Die CVP will einen Vorstoss einreichen, der 98% des Anliegens der SVP umsetzen will (nämlich, dass man wieder politische Veranstaltungen auf dem Rütli machen darf), die SVP ist damit nicht zufrieden und will 100% ihres Anliegens erfüllt sehen (nämlich, dass jeder politische Veranstaltungen auf dem Rütli durchführen darf). Und die SGG begrüsst jetzt, dass eine Diskussion stattfindet…. War das nicht bei der Ausschaffungsinitiative ähnlich?

Der Steuerwettbewerb ist ein beliebtes Mittel, um die Ressourcen von Kantonen und Gemeinden zu verknappen. Damit kann einfach begründet werden, warum bei den öffentlichen Leistungen gespart werden muss. Das Ziel ist es aber vor allem, dass jene, die weniger auf die staatlichen Leistungen angewiesen sind, auch möglichst wenig in Form von Steuern an die Gesellschaft abgeben müssen.

Die Überlegung, dass Kantone und Gemeinden im Wettbewerb stehen sollen, ist grundsätzlich falsch. Dies auch wenn die Steuern neben dem Bildungs- und Kulturangebot, der Infrastruktur, dem Arbeitsplatz nur ein Faktor sind, warum man an einem bestimmten Ort wohnt. Die Kantone und Gemeinden befinden sich nicht auf einem x-beliebigen Wettbewerb um eine Ware oder Dienstleistung, sondern sind eine zentrale gesellschaftliche Institution. Der Staat stellt die Infrastruktur bereit, sorgt für Gerechtigkeit, für das würdevolle Leben aller Einwohnerinnen und Einwohner, für die Umwelt, und ist die Basis für Demokratie und Freiheit. Was der Staat macht, und wieviel Mittel er dafür zur Verfügung hat, muss daher demokratisch entschieden werden.

Steuerdumping auf Kosten der Allgemeinheit
Es sind vor allem die Kantone der Zentral- und Ostschweiz, die die Steuersenkungshysterie mit immer neuen Steuerrevisionen anheizen. Jeder Kanton will Leute mit viel Geld anziehen, um deren Steuern zu kassieren. Dazu werden reihum von den Kantonen, die mitmachen können, die Steuern gesenkt.  Nach mehreren Runden von Steuersenkungen sind die Besteuerungen in den Billigkantonen in der Zentralschweiz bis zu dreimal tiefer als anderswo. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Noch können sich Kantone wie Zürich dank ihrem herausragenden Angebot bei den Bildungsinstitutionen, bei der Gesundheitsversorge, der Kultur und der Verkehrsinfrastruktur halten. Irgendwann wird aber der Punkt kommen, wenn die Steuern so viel tiefer sind in den Nachbarkantonen, dass die Leute, die mit ihren Steuern den Staat zu einem guten Teil mitfinanzieren, umziehen. Und dann würde auch der reiche Kanton Zürich nicht um empfindliche Kürzungen der staatlichen Leistungen herumkommen. Besonders absurd an diesem Szenario: Unter schlechteren Unis, Sparübungen beim Verkehr etc. würde die ganze Schweiz leiden, auch die Billigkantone, die sich vorher über sprudelnde Steuereinnahmen gefreut hatten. Dass Kantone, die Gelder aus dem NFA (nationaler Finanzausgleich) erhalten, mit ihrem Steuerdumping die Geberkantone bedrängen, stösst mittlerweile auch bei diesen sauer auf. So forderte die Regierungsrätin Ursula Gut im Juli, dass der NFA eine Anti-Dumping-Regel einführt. Damit sollen Exzesse im Steuerwettbewerb minimiert werden. Auf Gegenliebe stiess diese Forderung natürlich nicht.  Der nationale Zusammenhalt wird auch dadurch nicht verstärkt, wenn sich die Geberkantone aus der Solidarität verabschieden.

Hoch die internationale Mobilität
Profitieren vom Steuerwettbewerb können fast nur mobile Menschen mit viel Geld. Ob Roger Federer in Basel, Wollerau oder Monaco lebt, ist ihm letztlich egal, er ist als Tennisspieler sowieso ein Nomade. Das gilt auch für Manager von Weltkonzernen. Für Normalsterbliche ist dies oft keine Option: Nicht jede und jeder kann von seiner Arbeitsstelle wegziehen, sich eine neue Bleibe und einen Umzug leisten. Der aggressive Steuerwettbewerb – wie mittlerweile auch die konservative Weltwoche herausgefunden hat – führt zu Verzerrungen auf dem Immobilienmarkt unter denen vor allem die mittleren Einkommen zu leiden haben. Im Kanton Zug sind wegen der Anwerbung von Reichen die Bodenpreise dermassen gestiegen, dass Wohneigentum für die meisten unerschwinglich geworden ist und auch die Mietzinsen nach oben schnellen. Vom angeheizten Immobilienmarkt profitieren aber die Eigentümer und nicht die Kantone. Etliche bürgerliche Politiker wenden sich mittlerweile gegen den schrankenlosen Steuerwettbewerb. So sagt beispielsweise der Schwyzer Nationalrat Reto Wehrli ebenfalls in der Weltwoche: „Bis tief in den Mittelstand hinein beginnt sich Unmut zu regen. Eine einseitig auf Steuervorteile für Reiche ausgerichtete, angeblich bürgerliche Politik wird vom Mittelstand nicht mehr vorbehaltlos mitgetragen.“ Den markigen Worten von Wehrli und anderen folgen aber keine Taten.

SP-Steuerinitiative bekämpft die Exzesse
Die Economiesuisse will mit einer millionenschweren Plakatkampagne die Menschen glauben lassen, dass mit der SP-Steuergerechtigkeits-Initiative die Kantone geschwächt und die Steuern erhöht werden. In Tat und Wahrheit ist die SP-Initiative absolut moderat. Mit der Initiative soll ein Mindeststeuersatz für steuerbare Einkommen ab 250’000 Franken (für Alleinstehende) von 22 Prozent und bei Vermögen über 2 Millionen Franken  von 5 Promille auf dem Teil des steuerbaren Vermögens, der 2 Millionen Franken übersteigt, eingeführt werden. Ansonsten bleibt die Steuerautonomie gewhart. Damit betrifft die SP-Initiative grundsätzlich nur einen kleinen Kreis von Menschen, die überhaupt in diese Einkommens- und Vermögenskategorie fallen. Zum zweiten haben die meisten Kantone Steuersätze die über die Mindeststeuersätze der Initiative hinausgehen. Damit betrifft die Initiative hauptsächlich die Dumping-Kantone und Gemeinden aus der Zentral- und Ostschweiz. Und nur ungefähr 1 Prozent der Bevölkerung überhaupt.

(Artikel zusammen mit Emanuel Wyler, erschienen im PS vom 21. Oktober 2010)

Wenn ich Kurse geben würde, wie man es nicht machen sollte, dann könnte ich mich gleich als Beispiel verwenden. Man sollte als Politikerin nicht nur eine Website aufschalten und bedienen, wenn Wahlkampf ist. Ich habe den Standard insofern noch unterboten, als dass ich mich nicht einmal für meine Wahl bedankt habe… Der nächste grosse Fehler wäre es, jetzt zu versprechen, dass ich mich bessern werde…  In diesem Sinne mea culpa.

Seit 1990 wird die Stadt Zürich rot-grün regiert. Die SP trägt als stärkste Partei massgebend zu den Erfolgen der vergangenen Jahre bei. In den 1990er Jahren mussten noch schmerzhafte Sparpakete geschnürt werden. Zürich drohte zur sogenannten AAA-Stadt zu werden, wo nur noch Arme, Alleinstehende und Alte wohnen bleiben.

Mittlerweile ist Zürich in verschiedensten Studien zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet worden. Wir haben in den letzten Jahren 13‘000 Wohnungen gebaut – von wegen investorenfeindlichem Klima – und damit die Abwanderung von Familien und guten Steuerzahlenden gestoppt. Wir haben die Finanzen saniert und konnten die Steuern senken, ohne das Tafelsilber verscherbeln zu müssen (ewz, Landreserven). Wir haben in die Kultur investiert und damit ein für die Grösse von Zürich ausserordentlich grosses und vielseitiges Kulturangebot geschaffen. Während Zürich früher eine miefige Zwinglistadt war, ist Zürichs Nachtleben attraktiv und lebendig. In kürzester Zeit haben wir das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut, so dass das Angebot nun schon fast die Nachfrage abdeckt. Zürich hat massiv in erneuerbare Energien investiert und sich den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft verpflichtet.

Was noch zu tun bleibt: Wir brauchen mehr zahlbare Wohn- und Gewerberäume. Darum hat die SP die Initiative „Wohnen für alle“ lanciert. Und die SP unterstützt gemeinsam mit Mieterverband, dem Schweizerischen Verband für Wohnungswesen und Grünen und AL die Initiative für zahlbaren Wohn- und Gewerberaum, die sich gegen das Aufwertungsdiktat des Kantons wendet. Wir haben gemeinsam mit AL und Grünen durchgesetzt, dass beim Gestaltungsplan Manegg im Minergie P-Eco-Standard gebaut wird und dreissig Prozent gemeinnütziger Wohnungsbau entstehen wird. Wir wollen investieren bei der Bildung, damit alle Kinder in den Genuss einer guten Bildung kommen und die Chancengleichheit verbessert wird. Zürich braucht ein besseres Velonetz, damit Unfälle vermieden werden können und mehr Zürcherinnen und Zürcher sich wieder trauen, Velo zu fahren. Und die SP ist die Garantin dafür, dass das soziale Netz hält, und diejenigen trägt, welche Hilfe benötigen. Wir haben bewiesen, dass wir Probleme lösen können. Nur eine starke SP kann die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Nur eine rot-grüne Regierung bleibt auf dem erfolgreichen Kurs. Wer mehr Parkplätze und weniger Steuern will, wählt bürgerlich. Wer nicht weiss, was er will, wählt grünliberal. Dabei könnten aber leicht Kultur, Kinderbetreuung, Umweltschutz und die sozial Schwachen unter die Räder kommen. Darum: Wer eine Stadt für alle will, wählt SP.

Gemeinhin wird eine Boulevardisierung der Medienlandschaft beklagt. Das mag schon sein. Ziemlich eindeutiger scheint sich eine Weltwochisierung der Medienlandschaft abzuzeichnen. Während im Branchenmagazin “Schweizer Journalist” Roger Köppel und Alex Baur einmal mehr gelobt wurden, dass sie gegen den linksliberalen Mainstream anschreiben, fragt man sich mittlerweile, wo denn dieser geblieben ist. So schreibt Markus Schär (Ex-Weltwoche) in der Sonntags-Zeitung seitenweise wörtlich der Befürworterpropaganda der Senkung des Umwandlungssatzes ab. Natürlich dürfen Markus Schär und die Sonntags-Zeitung eine Ja-Position vertreten. Aber Copy-Paste ist kein Journalismus. Edgar Schuler beklagt im Tagi die alte Mär des rot-grünen Stadtrates, welche Investoren konsequent vergrault. 13’000 gebaute Wohnungen in zehn Jahren sprechen eine deutlich andere Sprache. Dass sich keine privaten Investoren für garantierte Verlustgeschäfte wie Stadien oder Schiffbau finden lassen, auch wenn man es – wie der Stadtrat – jahrelang noch so fest hofft, blendet Schuler ebenfalls aus. Auch die Baz wird wohl, wenn man die Käufer (Wagner und Tettamanti) so betrachtet, auf Weltwoche-Kurs gebracht werden. Der wirtschaftliche Erfolg der Weltwochisierungs-Strategie hält sich hingegen in Grenzen. Warum dann alle Medien auf diesen Zug aufspringen wollen bleibt schleierhaft. Was Köppel einst ankündigte: Souffleur des intelligenten Tischgesprächs oder intelligente Provokation ist längst vorbei. Nichts ist vorhersehbarer als ein Artikel in der Weltwoche. Selbst Mörgli ist für mehr Überraschungen gut als die Weltwoche-Inland-Redaktion. Die Weltwoche hat ihr Publikum. Der Kurs der Weltwoche hat auch eine Berechtigung. Ich will auch keinen Meinungseinheitsbrei. Auch aus diesem Grund stinkts mir als Leserin lauter Weltwoche-Abklatsche lesen zu müssen.

In seinem Porträt in der NZZ stellt sich der SVP-Kandidat für den Stadtrat mehr oder weniger dirket in eine Reihe mit Jesus und Mohammed, was selbst die NZZ im sonst netten Porträt zu einer spitzen Bemerkung verführt. Die NZZ ist ja bekanntlich eine grosse Advokatin eines bürgerlichen Schulterschlusses. Ob die alte Tante aber tatsächlich ernsthaft findet, der “Knochenschlosser” würde sich gut im Stadtrat machen, bleibt noch offen. Der Stadtzürcher Freisinn macht sich zusammen mit den Jungfreisinnigen durchaus auf, mit der SVP gleichzuziehen. So lehnten sie gestern abend im Gemeinderat zusammen mit SVP, Schweizer Demokraten und PFZ den Integrationsbericht des Stadtrates ab und haben sich die Parkplatzfrage als wichtigstes Thema auf die Fahnen geschrieben. Das einzige was sie noch von der SVP unterscheidet, ist, dass sie niemanden vierteilen möchten. Aber vielleicht bleibt auch das nur eine Frage der Zeit. Die FDP scheint wild entschlossen ihre einstige Stärke durch eine Fusion mit der SVP wieder zu erreichen.

So oder so. Den Frauen wird oft geraten bzw. vorgeworfen (denn Weiblichkeit ist immer noch grundsätzlich defizitär) sie bräuchten mehr Selbstbewusstsein. Denn daran soll es liegen, dass wir weniger verdienen, in den Teppichetagen nur Kaffee servieren und die Mehrarbeit im Haushalt verrichten. Im Zweifel scheint mir jedoch etwas Bescheidenheit wesentlich angenehmer. Und die Fähigkeit zur realistischen Selbsteinschätzung eine wesentliche Qualifikation. Mindestens für den Zürcher Stadtat.

Alle Wahlen wieder: Mein Smartspider sieht wieder eher wie eine Schnecke als wie eine Spinne aus. Interessant wäre es jetzt zu vergleichen, ob sich das Spider-Profil im Laufe der Jahre geändert hat, aber leider sind meine alten Smartspider im Daten-Nirwana.

Die FDP lässt sich in Inseraten darüber aus, dass sich die SP nicht der Debatte stellen will. Die konkreten Vorwürfe und die Replik dazu lasse ich mal weg: Dies ist alles im Rahmen des normalen Wahlkampfgeplänkel. Und Debatten-Streitigkeiten sind für Polit-Afficionados höchst spannend – für die meisten Menschen wohl nicht. Im Gegenteil – das kontradiktorische Podium ist eher eine aussterbende Veranstaltungform. Leider. Dabei ist das Podium, die Debatte und der Diskurs die Essenz des Wahlkampfs und scharfzüngige Schlababtausche sind das Salz in der Suppe. Vor kurzem habe ich wieder die äusserst sehenswerte BBC-Trilogie “House of Cards” gesehen und mit einiger Wehmatt die dort gezeigten Debatten des House of Commons betrachtet. Der Zürcher Gemeinderat hat zwar in der Regel nur wenige Hemmungen sich verbal aufs Dach zu geben. Die rhetorische Qualität der Anwürfe lässt hingegen zu wünschen übrig. Die wenigsten können mal ein spontanes Votum halten, die meisten klammern sich an ausformulierte Reden, die sie dann sozusagen live ins Schweizerdeutsche übersetzen. Besonders die Schweizer Demokraten sind die Könige des schlechten Schweizerdeutsch, es wimmelt von “deshalbs” und “deswegens”, die es eigentlich im Schweizerdeutschen nicht gibt. Nun die Anzahl der guten RednerInnen im Rat ist beschränkt, ich zähle mich auch nicht dazu. Daher fände ich einen Debattierklub mit klassischen Regeln zur Übung eine spannende Sache.

Die SVP hat ihr Ziel schon erreicht. Statt darüber zu diskutieren, ob die Minarett-Initiative gegen die Verfassung und gegen die Religionsfreiheit verstösst, geht es jetzt um Zensur und Plakatgestaltung . Wenn schon, dann hätte man die Initiative für ungültig erklären lassen müssen, doch dazu fehlte dem  Bundesrat und dem Parlament der Mut. Statt dessen geht es darum, ob man die Plakate aufhängen darf oder nicht. Da diese nun bereits in den Medien zu sehen waren, kann es der SVP ganz egal sein, ob sie schliesslich an den Plakatwänden hängen. Gesehen hat sie eh schon jeder.

Dieses Spiel ist immer dasselbe und die SVP spielt es mit einigem Erfolg. Statt über Inhalte reden wir über – zugegebenermassen eindeutig zweideutige – Verpackung. Ob der in den Plakaten offensichtliche Minarett-Neid einzelner SVP-Exponenten nun wirklich viel krasser ist als schwarze Schafe, schnauzbärtige Verbrecher, rote Ratten oder Messerstecher leuchtet mir auf den ersten Blick nicht ein. Die Stildiskussion ist unnötig und kontraproduktiv, denn sie suggeriert, dass die Anliegen der SVP eigentlich schon recht seien, wenn sie sie nur etwas “anständiger” kommuniziert würden. Diese Schizophrenie können wir Linken und Grünen gerne lavierenden Moralaposteln wie Markus Arnold aus der CVP überlassen. Wir sollten unsere Kräfte dafür einsetzen, gegen die Initiative zu kämpfen und an der Urne zu gewinnen.

Die SVP hat sich meines Erachtens nur zweimal in der Werbung wirklich unanständig verhalten. Beim einen ging es um ein Inserat in der Abstimmung über die Abschaffung der AHV-/IV-Beihilfen. Dort hat die SVP, obwohl sie im Kantonsrat zusammen mit der FDP die Abschaffung vertreten hat und die SP das Referendum dagegen ergriffen und gewonnen hat, frech behauptet die Abschaffung  der Beihilfen sei “den Linken und Netten zu verdanken”. Das ist klar gelogen, unwahr und unlauter und in diesem Sinn auch unanständig. Der zweite Fall ist aktueller: Prominente SP- und Grüne Politikerinnen und Politiker werben in Inseraten für Ernst Stocker. Und dies gegen deren Willen. Sie haben bloss – auf Anfrage der Medien – zwischen Menschen und Politiker unterschieden und ein paar höfliche Dinge über Ernst Stocker gesagt. Wie man es immer macht und wie es anständig ist. Schliesslich – und dieser Meinung bin ich mit grosser Überzeugung – lebt eine Demokratie vom Wettbewerb der Ideen, von der Differenz und der Diskussion der Ansichten und Lösungsansätzen. Dies bedingt auch, dass man dem politischen Gegner mit Repekt begegen soll. Die SVP hat dies ausgenützt und die Zitate für ein Ernst-Stocker-Inserat mit Absender eines überparteilichen Komitees verwendet und suggeriert damit, diese Politikerinnen und Politiker der SP und der Grünen seien Teil dieses Komitees. Das zeigt das SVP-Menschenbild auf, das – wie wir im SF-Porträt von Gerhard Blocher gut bei Gerhard und seinem Bruder gesehen haben – nur zwischen Freund und Feind unterscheiden kann und den Feind als jemanden betrachtet, den man ungeniert in die Pfanne hauen und hinters Licht führen kann und soll. Damit ist auch klar was die Konsequenz ist: Eine Auskunft über einen Politiker oder eine Politikerin der SVP gegenüber den Medien kann nur negativ sein, sonst würde es gegen mich verwendet. Das widerspricht meinen Überzeugungen und manchmal auch meiner Wahrnehmung, aber offenbar ist dies so gewollt.

In diesem Sinne nehme ich auch Ernst Stocker in Schutz, wenn er sagt, er habe gegen seine Überzeugung im Kantonsrat für ein Minarett-Verbot gestimmt. Ich habe dafür Verständnis, denn auch ich bin schon fraktionsintern unterlegen und habe mich dann im Rat an die Entscheidung der Fraktion gehalten.  Doch trotzdem muss festgehalten werden: Mitgefangen mitgehangen. Ernst Stocker ist und bleibt ein überzeugtes Mitglied der Partei, die die Minarett-Initiative mit überwältigender Mehrheit unterstützt hat. Und er teilt das SVP-Gedankengut und heisst es gut. Die SVP ist schliesslich nicht nur in dieser Frage daneben. Auch wenn Ernst Stocker vielleicht wirklich ein netter und umgänglicher Mensch ist.