Mittlerweile ist Zürich in verschiedensten Studien zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet worden. Wir haben in den letzten Jahren 13‘000 Wohnungen gebaut – von wegen investorenfeindlichem Klima – und damit die Abwanderung von Familien und guten Steuerzahlenden gestoppt. Wir haben die Finanzen saniert und konnten die Steuern senken, ohne das Tafelsilber verscherbeln zu müssen (ewz, Landreserven). Wir haben in die Kultur investiert und damit ein für die Grösse von Zürich ausserordentlich grosses und vielseitiges Kulturangebot geschaffen. Während Zürich früher eine miefige Zwinglistadt war, ist Zürichs Nachtleben attraktiv und lebendig. In kürzester Zeit haben wir das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut, so dass das Angebot nun schon fast die Nachfrage abdeckt. Zürich hat massiv in erneuerbare Energien investiert und sich den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft verpflichtet.

Was noch zu tun bleibt: Wir brauchen mehr zahlbare Wohn- und Gewerberäume. Darum hat die SP die Initiative „Wohnen für alle“ lanciert. Und die SP unterstützt gemeinsam mit Mieterverband, dem Schweizerischen Verband für Wohnungswesen und Grünen und AL die Initiative für zahlbaren Wohn- und Gewerberaum, die sich gegen das Aufwertungsdiktat des Kantons wendet. Wir haben gemeinsam mit AL und Grünen durchgesetzt, dass beim Gestaltungsplan Manegg im Minergie P-Eco-Standard gebaut wird und dreissig Prozent gemeinnütziger Wohnungsbau entstehen wird. Wir wollen investieren bei der Bildung, damit alle Kinder in den Genuss einer guten Bildung kommen und die Chancengleichheit verbessert wird. Zürich braucht ein besseres Velonetz, damit Unfälle vermieden werden können und mehr Zürcherinnen und Zürcher sich wieder trauen, Velo zu fahren. Und die SP ist die Garantin dafür, dass das soziale Netz hält, und diejenigen trägt, welche Hilfe benötigen. Wir haben bewiesen, dass wir Probleme lösen können. Nur eine starke SP kann die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Nur eine rot-grüne Regierung bleibt auf dem erfolgreichen Kurs. Wer mehr Parkplätze und weniger Steuern will, wählt bürgerlich. Wer nicht weiss, was er will, wählt grünliberal. Dabei könnten aber leicht Kultur, Kinderbetreuung, Umweltschutz und die sozial Schwachen unter die Räder kommen. Darum: Wer eine Stadt für alle will, wählt SP.

So oder so. Den Frauen wird oft geraten bzw. vorgeworfen (denn Weiblichkeit ist immer noch grundsätzlich defizitär) sie bräuchten mehr Selbstbewusstsein. Denn daran soll es liegen, dass wir weniger verdienen, in den Teppichetagen nur Kaffee servieren und die Mehrarbeit im Haushalt verrichten. Im Zweifel scheint mir jedoch etwas Bescheidenheit wesentlich angenehmer. Und die Fähigkeit zur realistischen Selbsteinschätzung eine wesentliche Qualifikation. Mindestens für den Zürcher Stadtat.

Dieses Spiel ist immer dasselbe und die SVP spielt es mit einigem Erfolg. Statt über Inhalte reden wir über – zugegebenermassen eindeutig zweideutige – Verpackung. Ob der in den Plakaten offensichtliche Minarett-Neid einzelner SVP-Exponenten nun wirklich viel krasser ist als schwarze Schafe, schnauzbärtige Verbrecher, rote Ratten oder Messerstecher leuchtet mir auf den ersten Blick nicht ein. Die Stildiskussion ist unnötig und kontraproduktiv, denn sie suggeriert, dass die Anliegen der SVP eigentlich schon recht seien, wenn sie sie nur etwas “anständiger” kommuniziert würden. Diese Schizophrenie können wir Linken und Grünen gerne lavierenden Moralaposteln wie Markus Arnold aus der CVP überlassen. Wir sollten unsere Kräfte dafür einsetzen, gegen die Initiative zu kämpfen und an der Urne zu gewinnen.

Die SVP hat sich meines Erachtens nur zweimal in der Werbung wirklich unanständig verhalten. Beim einen ging es um ein Inserat in der Abstimmung über die Abschaffung der AHV-/IV-Beihilfen. Dort hat die SVP, obwohl sie im Kantonsrat zusammen mit der FDP die Abschaffung vertreten hat und die SP das Referendum dagegen ergriffen und gewonnen hat, frech behauptet die Abschaffung  der Beihilfen sei “den Linken und Netten zu verdanken”. Das ist klar gelogen, unwahr und unlauter und in diesem Sinn auch unanständig. Der zweite Fall ist aktueller: Prominente SP- und Grüne Politikerinnen und Politiker werben in Inseraten für Ernst Stocker. Und dies gegen deren Willen. Sie haben bloss – auf Anfrage der Medien – zwischen Menschen und Politiker unterschieden und ein paar höfliche Dinge über Ernst Stocker gesagt. Wie man es immer macht und wie es anständig ist. Schliesslich – und dieser Meinung bin ich mit grosser Überzeugung – lebt eine Demokratie vom Wettbewerb der Ideen, von der Differenz und der Diskussion der Ansichten und Lösungsansätzen. Dies bedingt auch, dass man dem politischen Gegner mit Repekt begegen soll. Die SVP hat dies ausgenützt und die Zitate für ein Ernst-Stocker-Inserat mit Absender eines überparteilichen Komitees verwendet und suggeriert damit, diese Politikerinnen und Politiker der SP und der Grünen seien Teil dieses Komitees. Das zeigt das SVP-Menschenbild auf, das – wie wir im SF-Porträt von Gerhard Blocher gut bei Gerhard und seinem Bruder gesehen haben – nur zwischen Freund und Feind unterscheiden kann und den Feind als jemanden betrachtet, den man ungeniert in die Pfanne hauen und hinters Licht führen kann und soll. Damit ist auch klar was die Konsequenz ist: Eine Auskunft über einen Politiker oder eine Politikerin der SVP gegenüber den Medien kann nur negativ sein, sonst würde es gegen mich verwendet. Das widerspricht meinen Überzeugungen und manchmal auch meiner Wahrnehmung, aber offenbar ist dies so gewollt.

In diesem Sinne nehme ich auch Ernst Stocker in Schutz, wenn er sagt, er habe gegen seine Überzeugung im Kantonsrat für ein Minarett-Verbot gestimmt. Ich habe dafür Verständnis, denn auch ich bin schon fraktionsintern unterlegen und habe mich dann im Rat an die Entscheidung der Fraktion gehalten.  Doch trotzdem muss festgehalten werden: Mitgefangen mitgehangen. Ernst Stocker ist und bleibt ein überzeugtes Mitglied der Partei, die die Minarett-Initiative mit überwältigender Mehrheit unterstützt hat. Und er teilt das SVP-Gedankengut und heisst es gut. Die SVP ist schliesslich nicht nur in dieser Frage daneben. Auch wenn Ernst Stocker vielleicht wirklich ein netter und umgänglicher Mensch ist.

Noch absurder wird es bei den Exekutivwahlen bei Gemeinden und Kantonen, die Volkswahlen sind. Hier sollte doch auch das Volk entscheiden können, welche Personen in die Regierung gewählt werden sollen. Wer hier von arithmetischen Ansprüchen redet, der hat Angst, dass das Volk sich anders entscheiden könnte. Beispielsweise sind in der Stadt Zürich drei Stadtratsmitglieder aus der FDP und keiner aus der SVP. Rein vom WählerInnenanteil her müsste die SVP zwei Sitze haben und die FDP nur einen. Aber das Stimmvolk wollte es anders. Der arithemtische Anspruch der von einigen Grünliberalen erhoben wird, zeigt vor allem auf, dass die Grünliberalen grundsätzlich in einer arithmetisch verschobenen Welt leben. Dies haben wir auch in der Argumentation bei den Ständeratswahlen gesehen, wo Verena Diener trotz weniger Stimmen “das grössere Potenzial” hatte. Nach dieser Logik hätte Danowski am allermeisten Potenzial. Die meisten Leute machen zudem Poltik  (hüben wie drüben) weil sie sich erhoffen, dass die Machtverhältnisse und damit die Politik einer Stadt, eines Kantons oder eines Landes zu ihren Gunsten verändern könnte. Sonst könnte man es auch sein lassen und die Chefbeamten und Chefbeamtinnen und / oder ExpertInnen regieren lassen. Gewisse Leute fänden dies wohl ganz gut, mit Demokratie hat es wenig zutun.

Man sollte diese Diskussion um arithmetische Ansprüche nun endlich ad acta legen und sich darauf freuen, dass man als Stimmbürgerin wenigstens eine echte Auswahl hat. Und mit der Auswahl gibt es einen Wahlkampf und damit auch eine echte Auseinandersetzung um Themen, Politik und Weltanschauung. Ich freue mich auf den Wahlkampf.

Mein persönlicher Favorit der Sommerloch-Themen, wen wundert es, ist die Kontroverse rund um den Luzerner SVPler René Kuhns, der mit seiner Aussage über die Hässlichkeit von Schweizer Frauen, besonders linker und grüner Gesinnung, für Aufregung gesorgt hat. Wer jetzt behauptet, so ein seichtes Thema interessiere niemanden, der sei auf den Politblog von Andreas Kyriacou hingewiesen (www.kyriacou.ch). Dessen Politcasting, wo er linke und grüne Frauen gegen SVP-Männer antreten liess, war wohl mit Abstand sein meistgelesener Blogeintrag. Trotz grünem Sieg haben unsere Vertreterinnen mit Platz 2 (Lucia Tozzi) und 4 (Andrea Sprecher) ganz ordentlich abgeschnitten.  So oder so: Letztlich hat das Diktum von US-Komiker Jay Leno „politics is just showbusiness for ugly people“ doch ein Fünkchen Wahrheit drin.

Zu guter letzt: Die letzte Sommerloch-Aktion der SP findet am Dienstag, dem 25. August im Ziegel oh Lac statt.